Tierschutzprozess in Wien und Hexenprozess

Gesendet: Montag, 02. April 2012 um 23:19 Uhr
Betreff: "Umwelt- und Tierrechtsextremismus",
Frage an die u. Antwort von der Regierung
"Tierschutz ist keine Liebhaberei, sondern eine ernste, sittliche
Pflicht im Interesse des Volks, des Staates und der Menschlichkeit."
Manfred Kyber
Der Staat und die Tierschützer-Jäger des Systems kennen diesen Satz
nicht.

Die verwechseln die angeblichen Terroristen mit sich selbst. England
und USA sind schon seit Jahrzehnten dort, wo Deutschland u. die gesamte
EU noch hinkommen wollen. Österreich hat schon mal einen Vorgeschmack
mit seinem "Prozessoid" gegeben, viel Spaß beim Lesen:

Tierschutzprozess und Hexenprozess

Max Siller (Innsbruck)

Wiener Tierrechtskongress 2011,

Samstag, den 10. Dezember gegen 19:30 Uhr

Abstract: Viele Elemente und Motive des Wr. Neustädter
Tierschutzprozesses von 2010-2011 weisen von seinem Beginn über die
Durchführung bis zum Finale deutliche Parallelen zum mittelalterlichen
und
frühneuzeitlichen Hexenprozess auf. Im Vergleich werden die absurden
und
grotesken Aspekte dieses vom österreichischen Innenministerium
juridisch
angelegten Versuchs, missliebige Personen aus dem Weg zu räumen, noch
deutlicher.

1. Vorspruch

Meinem Facebook-Freund Herrn Erich Hartig verdanke ich folgenden
Hinweis:
Am 11. Dezember 1671, also morgen vor 340 Jahren, wurde die Kräuterfrau
Affra Schick von Bromberg als Opfer der Hexenverfolgung in Wiener
Neustadt
auf dem Scheiterhaufen verbrannt (vgl.
http://www.religionen.at/irschick.htm).

2. Einleitung

Es besteht kein Zweifel: Der österr. Tierschutz-Verfolgungsskandal und
seine Vorgeschichte haben historische Dimensionen – in mehrfacher
Hinsicht. Die Dokumentation dieser Causa, schon wie sie bisher
vorliegt,
erregt weltweit Kopfschütteln, Abscheu und Empörung. Der gerade
angelaufene Dokumentarfilm „Der Prozess“ von Gerald Igor
Hauzenberger lässt das wahre Ausmaß und die Ekel erregenden
Hintergründe
dieser österreichische Justiz-Katastrophe einigermaßen erahnen. Die
hilflosen (Nicht-)Reaktionen von Innen- und Justizministerium deuten
auf
düstere Abgründe!

Der österr. Tierschutz-Verfolgungsskandal stellt, soviel kann man schon
heute sagen, einen beunruhigenden demokratiepolitischen, ja einen
zivilisationshistorischen Rückfall dar und weist so mit zahlreichen
Parallelen in ferne Jahrhunderte, bis ins Mittelalter zurück. Den
Historiker und Mediävisten erinnern die Geschehnisse in überraschend
vielen Details an das Zeitalter des Hexenwahns und der Hexenprozesse.
Und
dies möchte ich in meinen folgenden Ausführungen zu zeigen versuchen.
Ich
beziehe mich dabei vor allem auf den relativ gut dokumentierten
„Innsbrucker Hexenprozess“ von 1485 (IHP).

3. Innsbrucker Hexenprozess von 1485

Im Spätsommer des Jahres 1485 leitete der Dominikaner Heinrich
Institoris,
der Verfasser des berüchtigten “Hexenhammers”, in Innsbruck
ein Massenverfahren gegen Hexen ein. Nach Erfolgen in Konstanz – er
hatte (von 1481 bis 1486) 47 Hexenverbrennungen durchgesetzt (vgl.
Hammes
52) – hatte er (1484) am Hl. Stuhl (von Papst Innocenz VIII.) die
sog. Hexenbulle erwirkt, die jeden Widerstand gegen sein Unterfangen
unmöglich machen sollte. Jeder, der ihn bei der Verfolgung der
haeretica
pravitas behinderte, sollte, gleich welchen Standes, hart bestraft
werden
(vgl. Ziegeler 1973, 83).

Der glühende Inquisitor und seine Gehilfen (drei seiner Ordensbrüder
und
ein Notar) predigten den Hexenwahn von den Kanzeln der großen
Innsbrucker
Kirchen und konnten daraufhin binnen kurzer Zeit über 50 denunzierte
Personen ins Gefängnis werfen und verhören.

4. Dämonologische Vorstellungen –„kriminelle
Organisation“

Institoris und seine Gehilfen beabsichtigen die Zerschlagung einer in
ihren
Augen teuflischen Vereinigung. Institoris geht von einer Art
sektenhaftem
Zusammenschluss von Teufelsdienerinnen (es betraf fast ausschließlich
Frauen) von satanisch-zauberischer Art aus. Die Vorstellung von einem
Zirkel von "Mitverschwörerinnen" führt zu einer beträchtlichen
Ausweitung des Verdächtigtenkreises. Der Ketzerrichter, der gleich
jedes
Maß verliert, kann nach wenigen Wochen „de duabus societatibus
maleficarum in oppido Ysbruck“ berichten, also von zwei
Hexenvereinigungen. Auch von einer „confederatio facta
dyabolica“, einem Teufelsbund also, ist die Rede (86), die noch, wie
er bemerkt, durch Befragungen unter Folter („questionibus et
tormentis“) detailliert erforscht werden sollte. (vgl. Ammann 47f.)

damals — heute

Am Anfang steht die Fiktion einer kriminellen Vereinigung, geglaubt
oder
künstlich konstruiert, damals einer ketzerischen, heute einer mafiösen
Organisation. In beiden Fällen wird die öffentliche Sicherheit als
gefährdet hingestellt (MB 145ff.). In Ibk ist bald jede Krankheit und
jeder Todesfall auf Bezauberung zurückzuführen. Vom einfachen
Handwerker
bis zum Landesfürsten ist demnach niemand mehr sicher.

Am 4. September 2008 veröffentlichte das ÖVP-Innenministerium eine
Pressemeldung, laut der die angebliche „kriminelle
Organisation“ der Tierschützer seit 1996 224 Straftaten begangen
hatte. 62 dieser Straftaten –Brandstiftungen (9), Bombendrohungen,
schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Drohungen etc. – konnten
laut Elmar Marent, dem geschäftsführenden Generaldirektor für die
öffentliche Sicherheit (!), sozusagen einem „inner circle“
zugeordnet werden, über den die U-Haft verhängt wurde.

5. Konstruktion eines Bedrohungsfeldes und politisch-mediale Aufrüstung

Den Ibker Hexenverfolgern ging es von Anfang an um eine breite
Mobilisierung der Massen gegen die auszurottende Personengruppe. Stolz
weist Institoris darauf hin, er habe selbst 15 Tage lang ununterbrochen
tagtäglich gepredigt und in der Folge zwei Monate lang an allen
Sonntagen
auf der Kanzel gestanden (Ammann 40). Seine Bettelbrüder-Adlaten taten
ein
Gleiches. Wer sich dieser Campagne entzog, war als Hexen-SympathisantIn
in
Gefahr. Wer den Hexenrichter gar kritisierte oder beschimpfte, war
schon
für den Scheiterhaufen bestimmt. Wie etwa Helena Scheuberin, die beim
Verhör mutig gestand, sie habe gesagt: „Wen fiert der düfel den
münch enweg, er bredigt nüst dan ketzerei: das in das fallend übel
[‚Fallsucht‘] in sein grawen schedil ange!“ Die tapfere
Frau versicherte ihm, sie werde seine Predigten auch nach ihrer
Freilassung
nicht besuchen. Dazu vermerkt der Richter: Selbst wenn sie sonst für
nichts anderes zu tadeln oder zu beschuldigen wäre, „hec tamen ipsam
suspectam de heresi reddunt“, dies allein schon mache sie der Hexerei
verdächtig (Ammann 40; vgl. 35f.).

Die Hexenverfolger zielten also auf die Generierung einer negativen
“publica vox et fama” (Ammann, 57) ab, sie versuchten in ihren
Predigten bei den Menschen Angst und Misstrauen zu erzeugen, es sollte
ein
gefährliches Szenario der Bedrohung durch teuflische Hexen entworfen
und
eine Pogrom-Stimmung gegen sie erzeugt werden.

Anfang April 2007 wurden bekanntlich von Unbekannten zwei Autos der
Geschäftsführer von Kleider Bauer mit Farbe übergossen, worauf der
ÖVP-Innenminister G. Platter angerufen wurde (zum Folgenden Balluch,
160ff.). Sofort wurde mit Polizeispitzen ein Plan gegen
TierschützerInnen
entworfen, der vor allem die Mobilisierung der öffentlichen Meinung
gegen
den Tierschutz vorsieht: Zu dessen Diskreditierung wird der Fa. Kleider
Bauer nahegelegt, ein mediales Sperrfeuer zu eröffnen: forcierte
Kontaktaufnahme mit Medien, Zurschaustellung ihrer beschädigten
Fahrzeuge
und Publikation ihrer Hilferufe mit Medienaktionen nahe BMI und
Bundeskanzleramt.

Die willfährigen, predigenden Bettelmönche fanden sich nun auch hier,
etwa in der Gestalt eines Florian Klenk, der im „Falter“
(37/2008 vom 10.9.2008) jenen Artikel über den “Terror [sic] gegen
Peter Graf” schrieb – ein schandbares Journaille-Produkt, das
den Geruch der Kleiderbauer-Pelze verströmte. In weinerlichem Ton
zitiert
er im Vorspann den angeblich Terrorisierten: „Wir haben zwei Jahre
still gelitten und auf den Schutz des Rechtsstaates vertraut.“
Unbelehrbar ließ Klenk weitere Hetzartikel gegen die TierschützerInnen
folgen (vgl. Balluch, 171), bis er im Dezember 2010 merkte, dass er auf
der
falschen Seite stand und dann zum Tierschutz-Prozess anmerkte: “Das
läuft völlig aus dem Ruder”. Ich habe das seinerzeit den
„KLENK-SCHWENK“ genannt.

Ich erwähne noch Oliver Jaindl (vgl. Balluch, 207), der im
„Kurier“ von „Saboteuren“ und
„sichergestellten Beweisen“ spricht
(http://www.vegan.at/forum/YaBB.pl?num=1212011373/15 – © 31.05.2008
KURIER).

Von dem armen Schreiberling Dr. Johann Überbacher will ich schweigen,
der
damals in dem kleingeistigen Propagandablättchen „Tiroler
Woche“ regelmäßig von Terrorzellen, „extremst [!] radikalen
Tierschützern in Innsbruck“, „die vor Anschlägen auf Leib und
Leben nicht zurückschrecken“, schwadronierte. Weil wir M. Balluchs
Publikation „Widerstand in der Demokratie“ vorstellten, sah
Überbacher „die Universität von Sympathisanten unterwandert“
(Balluch, 171).

Am Rufmord, an den Verleumdungen und Unterstellungen, die das
Innenministerium in Presseaussendungen zum Besten gab –
Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Bombendrohungen und Gasangriffe
(!)
– beteiligten sich eifrig auch Medien wie etwa die OÖ Kronenzeitung
(dazu s. Siller, Lage, 20; Balluch 172), die allerdings, nachdem von
den
ungeheuerlichen Beschuldigungen nichts übrig geblieben war, vom Wiener
Oberlandesgericht zu einem Widerruf gezwungen wurde.

Zur politisch-medialen Aufrüstung gehören im HP und im
TS-Verfolgungsskandal neben den Mitteln Verleumdung, Lüge,
Unterstellung,
üble Nachrede eine hybrid-spektakuläre Inszenierung. Der polizeiliche
Überfall mit martialischer Schießeisen-Ausrüstung,
Kriegszustands-Vermummung und völlig deplazierten Wohnungserbrechungen
sollte Legitimation und Insinuation der Gefährlichkeit gleichzeitig
sein,
jedenfalls eine latente und manifeste Kriminalisierung der
TierschützerInnen und –rechtlerInnen. Hinter dieser öffentlichen
„Dämonisierung“ steckte die agitatorische Absicht, gegen solch
gefährliche Individuen den „Volkszorn“ – ich verwende
bewusst diesen anrüchigen Begriff – zu erwecken. Die brutale
Operation sollte selbstverständlich – System
„Hexenhammer“! – einschüchternde und terrorisierende
Wirkung auf alle NGOs und NPOs haben.

6. Die Anklage: malefiziöses Deutungsparadigma

Den Protokollen des Innsbrucker Hexenprozesses ist zu entnehmen, dass
Beschuldigungen und Anklagen meist auf Gerüchten basierten. Diesen
wurde
Beweiskraft beigemessen.

Ein schiefer Blick konnte genügen. Ein typisches Muster besteht darin,
dass die Angeklagte beschuldigt wird, wilde Drohungen ausgesprochen zu
haben. Dazu notiert der Inquisitor: „Dies hörten auch zwei, bereits
verstorbene Weiber.“ (Ammann, 43). Spontane Äußerungen werden aus
dem Kontext der jeweiligen direkten Interaktion gerissen und zu Angst
erzeugenden diabolischen Verwünschungsformeln hochstilisiert, denen
verheerende Folgen – meist Krankheit oder Tod – zugeschrieben
werden.

Er hat sich von einer früheren Krankheit erholt gehabt, aber im letzten
Fasching sich wieder unwohl gefühlt, nachdem er bei der Angeklagten (Scheuberin)
zum Essen eingeladen war. Also hat diese ihn „zum Tode
verzaubert“ (36), da sie auch sonst verdächtig, übel beleumdet und
sexuell freizügig sei – „ymo et regula generalis est, quod
omnes malefice a iuventute carnalitatibus et adulteriis servierunt
variis,
prout experiencia docet“ (‚der Fleischeslust und dem Ehebruch
frönen, wie die Erfahrung zeigt‘; Ammann, 39f. und passim)

Trenlin Rötfelders dirn ist in argwon [‚steht im Verdacht‘],
daz sy den küen die milch nimpt. wen ein person, der die milch genummen
wart, gelernt, daz sy den milchkübel yber das für [Feuer] hencken solt
und solt den slahen in des tüfels namen, so müst die Person kummen.
Also
gescha es, daz die person kam weinen und gehůb sich übel
(‚unter Tränen und es ging ihr schlecht‘; Ammann 1890, 20).

Also: Jemand hat eine unerklärliche Krankheit, ein Todesfall – das
muss von den übelbeleumdeten „Hexen“ verursacht sein; die
Kühe geben zu wenig Milch – schuld sind die „Hexen“; ein
Mann ist impotent – und wer ist schuld…?

Diese Anklagepunkte könnten von der SoKo Kleiderbauer stammen: Ein
Brand
in einer Daunenfabrik, laut Sachverständigen kein Hinweis auf
Brandstiftung – laut Soko und StA Handler Tierschutz-motivierte
Brandstiftung!

Ein Kabelbrand in einem Geflügelhof – das waren sicher
TierschützerInnen!

Diesen Typus blindwütiger Unterstellungen kann man nur noch sarkastisch
kommentieren. Bei der Einvernahme Martin Balluchs zitiert Handler aus
dessen konfisziertem Notizbuch: “Da steht ‘Lischka tot’
in ihrem Kalender [– für Handler natürlich nicht vorstellbar, dass
man den Tod eines Hundes notiert –]. Was bedeutet das?” –
Balluch: “Ich bin wahrscheinlich der Mörder.” (vgl.
http://tierschutzprozess.at/ap…em-gerichtssaal/#more-363).

Wer die Beschuldigungen gegen die Hexen liest, schüttelt den Kopf –
wer z.B. jene gegen den Tiroler Künstler Chris Moser liest, greift sich
ans Hirn:

· Er sei Kampagnenleiter des VGT [scil. Verein
gegen Tierfabriken] in Tirol gewesen

· Er habe am 20. Jänner 2007 in Innsbruck einen
Vortrag gehalten

· Er hätte im November 2004 eine Legebatterie
besetzt

· Er wäre seit 2002 in der Entwicklung von
Strategien gegen die Jagd engagiert

· Er hätte Flugblätter gegen die Jagd zu Hause
gelagert

· Er hätte ausländische TierschützerInnen bei
sich übernachten lassen

· Er hätte einen Vortrag eines englischen
Buchautors organisiert

· Er hätte sich an der Organisation der Animal
Liberation Workshops des VGT beteiligt

Die Punkte stammen übrigens nicht alle aus dem Tierschutzdossier, das
– wie nett! – die Fa. Kleider Bauer der Soko – gratis und
frei, vermute ich – lieferte (vgl. Balluch 160f.). Für einen solchen
Wust von antidemokratischen Albernheiten müssen viele Köpfe
zusammenarbeiten. Ja, eine solche Anklage ist für kühle BeobachterInnen
ein Schildbürgerstreich, für besorgte BürgerInnen die Apokalypse des
Rechtsstaats.

Zu einer ordentlichen Hexenvereinigung gehört ein ordentlicher
Hexensabbat, wo Kinder gesotten und dem Satan sein Anus geküsst wird.
Solche suspekten Zusammenkünften musste es natürlich auch in der
modernen
österreichischen Variante geben. So schickte also die Soko die berühmte
verdeckte Ermittlerin mit den TierschützerInnen in die Lokale oder auf
einen internationalen Kongress in Holland, wo die Verbrechensplanung
stattfinden würde. Leider konnte Danielle Durand ihrem Führer Wappel
– welch ein Name! – nichts von Teufelsbuhlschaft berichten
(allenfalls, wie schön es mit einem Veganer sein kann…). Und auch
kein Geschäftsführer von Kleider Bauer wurde bei solchen
„Geheimtreffen“ in Salzsäure aufgelöst, wie es gute
Mafiapraxis verlangte…

8. Hexenbüchlein – Verschlüsselung

Aber es gab ja genügend andere Verbrechen, z.B. die Verschlüsselung der
PCs. Hexenbüchlein müssen bekanntlich rückwärts gelesen werden. Ob das
der Soko oder ihrem um 50.000 € mit unseren Steuergeldern bezahlten,
verwirrten Hobby-Linguistik-Pensionisten Schweiger gelungen wäre, lässt
sich nicht nachweisen. Eine Computer-Verschlüsselung war jedenfalls
zuviel
für die Soko und daher – vermutlich ein Verbrechen.

Wenige Worte zum Personal des Tierschutzverfolgungsprozesses, ich
nenne
ihn „Prozessoid“:

9. Richterin

Im Innsbrucker HP übernahm der Inquisitor die Rolle des Anklägers und
des
Richters (vgl. Ammann, 66 und pass.).

Wer die Protokolle des Wr. Neustädter Prozessoids liest, kann leicht
den
Eindruck gewinnen, dass es hier die längste Zeit umgekehrt war: Zwei
Personen, Richterin und StA, übernahmen die Anklage. Die Richterin
wirkte
von Anfang an unheimlich voreingenommen. Ihre Prozessführung ist
inzwischen wissenschaftlich genugsam ausgeleuchtet und medial
bloßgestellt
worden. Es war nach zahllosen Verhandlungstagen so erleichternd zu
hören,
dass endlich der Verteidiger Dr. Bernd Haberditzl sie
unmissverständlich
„charakterisierte“: ermahnt, mehr Respekt zu zeigen, meinte er
sinngemäß: „Vor Ihrem Amt habe ich hohe Achtung, bezüglich Ihrer
Amtsführung habe ich meine eigene Meinung.“ (Was seine „eigene
Meinung“ ist, hat mir Dr. Haberditzl übrigens im persönlichen
Gespräch mitgeteilt…).

Ich halte der Richterin zugute, dass sie die Größe hatte, ihre
felsenfeste Meinung irgendwann unter dem Druck der Fakten zu revidieren
– die wahren Fakten, die aber nicht sie an den Tag brachte, wie es
ihre Funktion erwarten ließe, sondern die Angeklagten selbst mussten
sich
bekanntlich freibeweisen!

10. Staatsanwalt

Beim Staatsanwalt zeitigten selbst Fakten keine Wirkung. Sein Name ist
Handler! – ohne Umlaut, einfaches -a-, einfach wie handeln, engl.
merchandise ‚kaufen / verkaufen‘.

Er schwieg häufig einfach, vielleicht, weil er das politisch gesteuerte
prozessoide Spektakel für einen Selbstläufer hielt. Wahrscheinlicher
gilt
aber hier das Wittgenstein-Zitat: „Die Grenzen meiner Sprache
bedeuten die Grenzen meiner Welt“. (Tract.log.-phil. 5.6).

Wir, die wir den Skandal-Prozess verfolgt und das Buch von Balluch
gelesen
haben, wissen alle, was von Handler zu halten ist. Er selbst teilte
mit, er
habe gegoogelt und ein Zitat gefunden: „Wer straflos delinquiren
will, muss sich zur Institution ausgestalten“ (nach Balluch, 247).
Wen hat er da gemeint? Die katholiche Kirche, die als Institution die
Hexen
verfolgte, oder hatte er modernere Institutionen im Kopf?

Am Anfang und am Ende des Prozessoids hielt er eine vor Pathos
triefende
Rede, in deren Zusammenhang mir die Beurteilung des
„Hexenhammers“ durch die Forschung einfiel: „so
barbarisch an Sprache wie an Gesinnung, spitzfindig und unverständlich
in
der Argumentation, originell nur in der Feierlichkeit, mit der die
abgeschmacktesten Märchen als historische Belege vorgetragen werden“
(Soldan–Heppe I, 257).

Der Ibker Hexenrichter empfiehlt (dem Bischof), der Richter sollte alle
Berufungen, Verzögerungen und Hinhaltungen zurückweisen, einfach und
ohne
viel Lärm von Advokaten und Gerichten vorangehen, denn das sei in
Glaubenssachen das Förderlichste (prout in negociis fidei plurimum
expedit, Ammann, 43). Einen gerichtlichen Stellvertreter (procurator)
könne man nicht verweigern. Dieser müsse aber vorher vom directorium
inquisicionis als Glaubenseiferer (fidei zelator) anerkannt sein
(ebda). Im
„Hexenhammer“ wurde auf die völlige Ausschaltung der
Verteidigung hingearbeitet, durchgesetzt wurde dies erst später (um
1634)
von dem Kölner Hexenkommissär Heinrich Schultheiß (Hammes 56).

Die leidvollen Erfahrungen der Angeklagten und VerteidigerInnen im
TS-VP
muss ich hier nicht im Detail aufzählen. Die skandalösen,
menschenrechtswidrigen Praktiken dieses Prozessoids sind inzwischen
sattsam
erforscht und bekannt.

Anwältin Alexia Stuefer: “Ich stelle den Antrag, meinen Mandanten
ausreden zu lassen.” Arleth mehrfach in Richtung Angeklagte /
Verteidiger: “Halten Sie jetzt den Mund! Sie sind nicht dran.”

12. Belastungszeugen

Laut “Hexenhammer” “ist der Schandfleck des Verbrechens
[der Hexerei] so groß, dass zu dessen Verhandlung auch jedewede
Verbrecher
und auch Infame gegen jedweden zugelassen werden” (Hammes 108). Wenn
auch dem Hexenrichter Institoris kaum Zweifel an den haarsträubenden
Angaben der Zeugen kommen, so muss ich ihn doch vor einem Vergleich mit
W.
Handler in Schutz nehmen. Einmal gibt der sonst leichtgläubige
Dämonologe
nämlich tatsächlich zu Protokoll: “Ich wais nit, ob zw glauben
ist” dem Maulartzit (“Maularzt”, ‘Zahnarzt’),
der behaupte, eine Hexe (die alte Scharerin) habe ihm die Gattin zw dem
dot
verzaubert. Der Maularzt klage, er habe einen diesbezüglichen Traum
gehabt. (Ammann, 11).

Solche Zweifel scheinen Handler nicht zu plagen, wenn zwar nicht ein
Maul-,
aber ein Tierarzt – namens Dr. Franz-Joseph Plank – seine
Halluzinationen und Wahnvorstellungen über einen Angeklagten zum Besten
gibt. Und just diesen Dr. Plank, der seit Jahren ein
Geheim-falsch-informant der Soko gewesen war – ein würdiger
“amikaler” Komplize! –, handelte Handler als den
“Belastungs-kron-zeugen” gegen Martin Balluch. Vor Gericht
wurden dem Dr. Plank detailliert Lügen und Meineid nachgewiesen. Sein
“deal mit Handler” – Straffreiheit gegen whistleblowing
– flog erst gegen Ende des Prozesses auf. (Balluch, 205–211).
Aber wie sagt der Hexenkommissär Schultheiß (1634): Es “werden auch
verleumbdte [‘in schlechtem Ruf stehende’] Personen, des
erschröcklichen Lasters und des beschwerlichen Beweises halber zu
Zeugen
aufgenommen” (Hammes 111).

Der skrupellose Hexenrichter empfiehlt die “peinliche
Befragung”, also Folterverhör, um weitere Hexen überführen zu
können. Ein Töpfer etwa schien ihm ein vielversprechender Denunziant zu
sein, wenn er unter Folter befragt würde (Ammann 54f.; 64).

13. Unterschlagung von Entlastungszeugen

Der Ibker Hexenrichter dekretiert, dass die Namen von Zeugen nicht
bekanntgegeben werden dürfen. Jeder konnte also am Inquisitionsgericht
Beschuldigungen deponieren, ohne mit den Inkulpaten konfrontiert zu
werden.
Stolz notiert Institoris, dass über hundert Männer gegen die
Gefangenen,
besonders die Scheuberin Anschuldigungen erhoben hätten (Ammann, 42).
Keine einzige Notiz weist die Aufnahme von entlastenden Elementen aus.
Es
ist keine Frage, dass für das Gericht auf diese Weise am ehesten
gewährleistet war, dass der Prozess „simpliciter“ und
„ohne Advokatenlärm“ („absque advocatorum et iudiciorum
strepitu“, ebda 43) durchgezogen werden konnte.

Wie sehr erinnert das doch an die „massive Beschränkung, die
konsequente Verweigerung [auf Akteneinsicht] über einen mehrjährigen
Zeitraum“, die menschenrechtliche Verletzung des Informationsrechts
der Beschuldigten (Balluch 149–154). Ja, wie einfach hätte man den
Prozess in Wr. Neustadt durchziehen können, wären nicht diese verdeckte
Ermittlerin und diese sog. Vertrauensperson aufgeflogen.

Wie sich für die Approbation des „Hexenhammers“
„Wissenschaftler“ hergaben (das Notariat der Universität zu
Köln), so fanden sich auch für das Prozessoid (Pseudo-)Wissenschaftler
wie der berüchtigte, selbsternannte Linguist Dr. Schweiger. Diesen
Pseudo-Linguisten, eine Verhönung der Wissenschaft und eine Schande für
die ganze Lehrerzunft, nahm die SoKo in Sold, nachdem er sich als
Nicht-Tierfreund geoutet hatte. Oder Universitätsprofessoren wie Klaus
Hackländer (Boku Wien) und Josef Troxler (VetMed Wien), die sich nicht
entblödeten, die Befreiung von Nerzen oder Schweinen als Tierquälerei
zu
qualifizieren (vgl. Balluch, 221–232) und sich damit zum Gespött der
scientific community zu machen. Und ich frage mich, ob sich das
Rektorat
der Uni Wien (Georg Winckler) je bei M. Balluch dafür entschuldigt hat,
dass es ihn 2005 in mitläuferischer Willfährigkeit zur persona non
grata,
weil „Sicherheitsrisiko“, erklärt hat (Balluch 145).

15. „Sympathisanten“

Wer in der Zeit des Hexenwahns Umgang mit den Verdächtigten hatte,
riskierte größte Unannehmlichkeiten oder selbst auf dem Scheiterhaufen
zu
landen. Wer deshalb Einwendungen gegen Folter und Hexenglaube äußerte,
ließ seine Schriften meist anonym erscheinen (etwa Friedrich von Spee,
„Cautio Criminalis“, Mai 1631). Der deutsche Pfarrer und
Theologe Anton Praetorius (* 1560 in Lippstadt; † 6. Dezember 1613
in Laudenbach an der Bergstraße; s.
http://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Praetorius), der die Rechtsbrüche
und
Grausamkeit der Justiz seiner Zeit schonungslos und scharf anklagte und
die
Hexenrichter und Folterer drastisch als „mutwillige und öffentliche
Totschläger und Blutrichter“ bezeichnete, büßte seinen mutigen
Einsatz (1598) mit dem Verlust seines Amtes als fürstlicher Hofprediger.

Er beschreibt nicht nur das Unrecht der Täter, sondern auch die
Auswirkungen des damaligen Strafvollzugs auf die Opfer und beobachtet
präzise seine psychischen und sozialen Folgen. Erschreckend genau ist
seine auf eigener Anschauung beruhende Schilderung von den Gefängnissen
der Hexen und ihren Qualen. Schon ihre gewaltsame Einkerkerung
verursache
bleibende seelische Schäden. Er fordert nicht nur die Abschaffung der
Folter, sondern auch anständige Räumlichkeiten als Gefängnisse.

Bedenkt man, dass in der Frühneuzeit mitunter ganze Sippen, Dörfer und
Städte, in der Endphase selbst Richter den flächendeckenden Prozessen
zum
Opfer fielen (vgl. z.B. Hammes 87–91), so fällt sofort ein
Äquivalent ins Auge: in einer zweiten Phase der Tierschutz-Hexenjagd
sollten auch „SympathisantInnen“ und KritikerInnen des
Prozessoids ausgerottet werden. Wenn es nämlich gelänge, den Begriff
“Tierschutz” über die Gleichung „Aktionismus = Militanz
= Kriminalität“ politisch umzudeuten zur „terroristischen
Aktivität“ – wie im Spätmittelalter Hexerei zu Häresie
– könnte das gesamte Umfeld einer schonungslosen Verfolgung
ausgesetzt werden.

Im Rahmen unserer traurigen Burleske war es also logisch, dass am 25.
September 2009 eine Richterin, Mitglied des Unabhängigen
Verwaltungssenats
(UVS), von Beamten der Sonderkommission (Soko) Tierschutz in ihrer
Wohnung
überfallen und wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch einvernommen
wurde.
Sie hatte im Zusammenhang mit der Berufung in einem
Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Tierschützer eine Tat als nicht
bewiesen angesehen und den Strafbescheid aufgehoben.

Es entsprach natürlich auch dieser obszönen Logik, dass etwa die Linzer
Rechtsprofessorin Petra Velten, die den Prozess beobachtet und Kritik
am
Ablauf des prozessoiden Spektakels geübt hatte, massiv bedroht wurde.

Drei der Angeklagten waren laut Institoris auf jeden Fall ohne Gnade
hinzurichten. Über sieben Hexen sollte schließlich das Endurteil
gesprochen werden. Doch in der ersten Gerichtssitzung kam es anders,
als es
sich Institoris und seine Ordensbrüder vorgestellt hatten. Der
großartig
angelegte Inquisitionsprozess von Innsbruck scheiterte. Die angeklagten
„Hexen“ fanden einen tapferen Verteidiger: Johann Merwais. Er
wies die Fehler des „Prozesses“ nach, erhob eine
Nullitätsbeschwerde gegen die gesamten Anklagen, plädierte für die
Freilassung der Inkulpierten und – beantragte die Verhaftung des
Hexenrichters. Bischof Golser verjagte ihn, er möge sich in sein
Kloster
zurückziehen, je schneller desto besser („ut a loco isto discedatis
[…] de quanto cicius tanto comodius“, Ammann, 84; vgl.
Ziegeler, 88). Golsers Kritik an Institoris: “in practica sua
apparuit fatuitas sua [‘Dummheit, Albernheit’], quia multa
presuposuit, que non fuerunt probata” (‘da er vieles annahm,
was nicht bewiesen war’; Ammann, 86; vgl. Ziegeler 86). Es seien
genug “scandala” entstanden wegen seines schlimmen Prozesses
(89).

Der nach Ansicht des Bischofs „propter senium gantz chindisch“
gewordene Bettelmönch strich aber noch wochenlang in der Gegend des
Gerichtshofs herum und dachte wohl in Berufung zu gehen oder einen
neuen
Prozess aufzuziehen. „Mich verdreust des münchs gar vast im bistumb,
[…] ipse realiter mihi delirare videtur“ – ‚denn
mir scheint, er ist verrückt‘ (Ammann, 85f.).

Parallelen???

17. Karrieresprünge

Ein besonders widerliches Kapitel! Da im Innsbrucker HP letzte
Entscheidungen mit vom Brixner Bischof abhängig sind, empfiehlt
Institoris
diesem schärfstes Vorgehen, das werde ihm beim apostolischen Stuhl
vermehrten Ruhm und Verdienste einbringen (unde vobis gloria et meritum
accrescat, Ammann, 42). Besonders scharfe Hexenrichter hatten eine
besonders glänzende Karriere.

Parallelen???

Wenn Ihnen sonst nichts einfällt, denken Sie an Zwettler oder
Handler…

18. Wirtschaftliche Interessen im Hintergrund:

Angesichts der „Misswirtschaft im Lande“: Gewissenlose
Hofschranzen Erzherzog Sigmunds „benützte[n] die Sendung des
Inquisitors als willkommenen Deckmantel, um missliebige
Persönlichkeiten
bei Seite zu schaffen“. Man hört dies auch aus den Aufzeichnungen
des Inquisitors heraus, der bei einer seiner „Paradehexen“
(vgl. Ammann, 64) vermerkt, sie sei in Stadt und Land besonders bei den
Adeligen und Mächtigen verschrien (suspecta, diffamata […]
presertim aput nobiles et potentes).

Die Frage Cui bono? Stellt sich auch beim Prozessoid. Die ökonomischen
Hintergründe, die Konflikte mit der ÖVP und den von dieser Partei
vertretenen Interessensgruppen – von Tierfabriken über
Singvogelfänger bis zu Jagdvereinen, Interessensgruppen also, deren
herausragendes gemeinsames Merkmal die geistige oder körperliche Nähe
zu
einem vielbeschreiten Waffendealer ist, sind in M. Balluchs neuer
Publikation (2011, 154–158) sattsam ausgeleuchtet und im neuen Film
abstoßend illustriert. Die seinerzeitige Justizministerin, jene famose
Dame „neben der Spur“, hat es schön charakterisiert: Der §
278a habe Österreich zwar nicht sicherer gemacht, aber er habe seinen
Sinn
und seinen Zweck… – sapienti sat!

19. Menschen mit (eigenem) Charakter gegen intellektuelle Mediokrität

Die mutige Helena Scheuberin, die frei bekannte, von der Luftverpestung
des
Hexenpredigers nichts zu halten, die sich gegen öffentliche Verbreitung
des Hexenwahns zur Wehr setzte, war auf der Abschussliste des
Inquisitors
erstgereiht: Sechs Artikel brachte er gegen sie zusammen, deretwegen
sie
gefoltert und dem weltlichen Arm übergeben werden sollte (Ammann
32–43).

Die Geschichte der Hexenverfolgung zeigt, dass sie häufig Menschen mit
(eigenem) Charakter und Überzeugung betraf: sei es die eingangs
genannte
Kräuterfrau von Bromberg, der Lauterfresser von Tirol, die Bachlerin
von
Sarntal, Turm Urban in Sillian („lasterhafter Bub“), das
Pfeifer Huisile von Ratschings…

Im Prozessoid standen Menschen mit Überzeugung zur Disposition,
„unruhige Landsleute“ (Beatrice von Matt [Hg.]: Schweizer
Erzähler zwischen Keller und Frisch. Ein Lesebuch. Zürich/München
1980).
Und zu Recht erinnert Balluch (2011, 253) an einen Ausspruch Friedrich
Adlers von 1917: „Österreich ist ein Staat, in dem man stets
Verachtung für die Überzeugung des Menschen hatte…!“ Daher
der glühende Hass von feudalen Opportunisten, autoritätsgläubigen
Bütteln und subalternen „Ministerialen“ auf missliebige
Personen wie TierschützerInnen.

Nach dem Freispruch für alle Angeklagten im Ibker HP blieb die Frage,
wer
die Kosten für den Monsterprozess zu übernehmen habe, ungelöst.
Erzherzog Sigismund übernahm die Summe und beschenkte noch zudem den
Hexenrichter reichlich (Ammann, 71; 76). Wer die
„Freigebigkeit“ dieses zwielichtigen, abergläubischen
Habsburgers damit letztlich zu bezahlen hatte, kann man sich leicht
ausmalen.

Und wer übernimmt die Kosten von Wr. Neustadt? Na, wer schon? Die
SteuerzahlerInnen.

21. Gegenstrafanzeige und die KStA

Wie hätten sich Hexen gegen die Unterstellung von Zauberei und Häresie
zur Wehr setzen sollen? Wie können sich BürgerInnen gegen beliebige in
einen sog. „hoheitlichen Akt“ verpackte wildeste Verleumdungen
und exorbitant üble Nachrede wehren? Wie etwa kann sich der Tierschutz
dagegen wehren, von einem renitenten Bundesamt für Verfassungsschutz
und
Terrorismusbekämpfung (BVT) jetzt, heute (im jüngsten Bericht),
weiterhin
als „militant“ verschrien zu werden, wo doch die
Tierschutz-Organisationen in allen Punkten ihre Unschuld bewiesen
haben?
Wie viel Vertrauen soll die Zivilgemeinschaft noch in ein BVT haben, wo
nach dem Eindruck eines Insiders „zum Teil Leute sitzen, die
sympathisierende Kontakte zu rechtsextremem Gedankengut
haben"(http://derstandard.at/13191834…ssungsschutz-Alles-unter-
Kontrolle
– 23. November 2011)? Wenn [Causa Alpen-Donau] Betreiber einer
Neonazi-Seite (die als zentrale Propagandaplattform der rechtsextremen
Szene in Österreich galt), zwei Jahre lang ihr Unwesen treiben,
ungehindert Juden, Andersdenkende und Schwule diffamieren, deren
Wohnadressen veröffentlichen konnten. Wo dann aber jemand, „der
gegen rechtsextreme Umtriebe aktiv wird und ermittelt [Beispiel Uwe
Sailer], „plötzlich selbst ins Visier von mächtigen Gegnern
[gerät]“ und suspendiert wird?

Und die jeweiligen Justizministerinnen warnen, zuletzt Beatrix Karl
(TT,
3.12.2011, Nr. 333, S. 5): „Da rütteln Leute an der
rechtsstaatlichen Säule unserer Demokratie.“ Wer sind diese Leute?
Zur Justiz und zu ihrer Verwahrlosung Stellung zu nehmen gibt es
Kompetentere. Aber jeder Laie kann die Aktionen der Sonderkommission,
die
hier im Einsatz war, sehen; wir können es nachlesen:
Freiheitsentziehung,
falsche Beweisaussage, Urkundenunterdrückung, Missbrauch der
Amtsgewalt.
Man könnte ihre Tricks und Lügen, Verdrehungen und Unterstellungen
einfach als schmutzig bezeichnen. Aber es ist schlimmer, weil damit
Unschuldige ruiniert, hinter Gitter gebracht werden sollten! Die
Strafanzeige dagegen war notwendig, damit Polizei und Justiz nicht wie
in
Diktaturen zur Landplage werden.

Johann Merwais hat die Verhaftung des Hexenrichters beantragt, und
dieser
wurde auch wirklich verjagt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)
hat
die Verfahren gegen Soko-Leiter MR Mag. Erich Zwettler, operativen
Leiter
Oleutnant Josef Böck, Chefinspektorin Bettina Bogner, Herbert Landauf
umgehend eingestellt (07. September 2011 15:38). Ich frage mich, wie
eine
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft entscheiden würde. Wie soll man sich
des Eindrucks erwehren, den Martin Balluch (2011, 251) konzis so
formuliert: Österreich ist ein unfassbar korrupter Staat!“. Und der
angesehene Journalist Christian Rainer (profil 26.9.2011, S. 15) nennt
unser Land eine „Skandalrepublik“. Tatsächlich haben
sicherlich auch Sie schon längst – wie ich – den Überblick
verloren: Im Herbst sprach der „Falter“ (40 /7.-13. Okt. 2011)
von 35 größeren Skandalen – wobei („Falter“!) der
Tierschutzverfolgungsskandal gar nicht beachtet ist. Dazu passt, dass
Transparency-International („Die Korruption in Österreich nimmt
zu“, http://derstandard.at/1322531573424/ – 1.12.2011)
Österreich, was die Korruption betrifft, unter demokratisch hoch
entwickelten Industriestaaten im "schlechten Mittelfeld" reiht –
immerhin sind Somalia und Nordkorea weitaus korrupter. Durch
jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der
Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben, erläuterte
TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt.

Wie lange befanden wir uns in diesem beklemmenden Zustand zwischen
Fiktion
und Realität, zwischen „Hexenhammer“ und Kafka! Es war, um bei
der historischen Parallele zu bleiben, die Stimmung am Abend eines
Hexenprozesses. Auch wenn 1485 das Überwachungsinstrumentarium kaum
ausgeprägt war, so hatten die Aktivitäten des Inquisitors in Innsbruck
deutlich angstauslösende Wirkung. Es ist die Stunde der Denunzianten,
in
der bürgerliches Zusammenleben gefährdet ist und die
Rechtsstaatlichkeit
auf dem Spiel steht. Wo der Wunsch als Verwünschung und diese als
Verbrechen gewertet wird, wo normale Vereinsarbeit als Schadensplanung
kriminalisiert wird, mutieren Zusammenkünfte in der
inquisitorisch-paranoiden Phantasie zum Hexensabbath. Wo das
personifizierte Böse zum einzigen Deutungsparadigma erhoben wird, wird
das
im Schlafzimmer erlauschte Gespräch – die Missachtung primitivster
bürgerlicher Grundrechte ist schockierend! – und das absurdeste
Gerücht zur kriminalistischen Fußangel.

23. Die historisch-politische Dimension

Der ganze ungeheure Skandal ist nämlich meines Erachtens in einem
größeren Rahmen zu sehen. Dem Hexenwahn fielen Millionen Menschen zum
Opfer, weil man religiösen Fundamentalisten die Jurisdiktion übertrug.
Und genauso gerät heute die Zivilgesellschaft in Gefahr, wenn sie
bereit
ist, „sich einer von hysterischen Spießern formulierten
Security-Agenda zu unterwerfen“ (Peter Sloterdijk, profil 52, 40.
Jg., 2009, S. 62). Der Wiener Neustädter Monsterprozess sollte zum
Laboratorium einer mastodontisch angelegten Aktion werden. Der § 278a
sollte die Hexenbulle bereitstellen, und das Prozessoid sollte
musterprozesshaft den „Malleus maleficarum“, den
„Hexenhammer“ für die Verfolgung weiterer unliebsamer
Personengruppen bilden! Die Begriffe des „Ketzers“ und der
„Hexe“ werden durch den Begriff „Terrorist“
ersetzt. Die vorgebliche Gefährlichkeit der Terroristen macht eine
breitflächige Verfolgung ebenso notwendig wie die der Ketzer. Die
Tierschutz-Causa war und ist ein konstituierendes Element eines
kleptokratischen Systems, ein immenses Ablenkungsmanöver des
blau-khol-schwarzen „Schüsselei-Interregnums“, wo
Geistesgiganten vom Format eines Gendarms aus den Tiroler Gebirgstälern
im
Innenministerium hantierten, des Systems der schwarz-blauen
Abzock-Periode,
das von Anfang an das Image unseres Landes international beschädigt und
all die Typen in politische Positionen gebracht hat, mit denen sich
noch
über viele Jahre hin die Gerichte zu befassen haben werden!

24. Folter

Über die Folter als konstituierendes Element der Hexenprozesse brauchen
wir uns nicht unterhalten. Sie brach alle. Nun mögen einige behaupten,
beim Tierschutzverfolgungsskandal sei nicht gefoltert worden. Fragen
Sie
die Angeklagten! Fragen Sie sie, wie es ist, in der Nacht überfallen zu
werden, eventuell vor kleinen Kindern; was es bedeutet, unschuldig im
Gefängnis zu sitzen, einen Tag, eine Woche, 3½ Monate. Fragen Sie einen
Chris Moser, was es bedeutet, über ein Jahr, mehrmals die Woche, eine
Familie mit drei Kleinkindern zu verlassen und zu einem qualvoll
sinnlosen
„Prozess“ jeweils sechs Stunden hin und sechs Stunden zurück
zu fahren? Die Traumata der Kinder, die in der Nacht aufschrecken und
schreien, bis heute und wahrscheinlich noch Jahre später?

Ja, es war Folter! Es war bewusste, geplante Folter – Misshandlung
von unschuldigen Menschen! Das ist unser Zorn, und wir möchten die
Verantwortlichen vor Gericht sehen! – den Hexenrichter, der sich
rühmte, zweihundert Hexen auf den Scheiterhaufen gebracht zu haben,
können wir nicht mehr belangen.

25. Ausblick: Hall of Fame – Hall of Shame

Das Martyrium der Hexen war – es ist fast zynisch zu sagen –
nicht vergebens: Es folgte ein bedeutender zivilisatorischer Schub: die
Aufklärung. Ihr, die ihr den österreichischen
Tierschutzverfolgungsskandal überlebt habt, euer Martyrium war nicht
umsonst. Ohne Pathos stelle ich fest, was ich am Anfang des Prozessoids
gesagt habe:

"Der globale Kampf für den Tierschutz ist langfristig erfolgreicher als
der Kampf der österreichischen Justiz gegen die
Tierschutzorganisationen."

Und noch eines: IHR SEID DIE HELDEN! Wir danken euch, wir verneigen uns
vor
euch! Eure Namen werden eingetragen bleiben in der Hall of Fame,
während
eure erbitterten Gegner mitsamt dem dazugehörigen Heer von Spitzeln,
Denunzianten und Dunkelmännern sowie deren Auftraggebern, im
glücklichsten Fall in den petitgedruckten Fußnoten der Geschichte
verschwinden, so wie die Hexenrichter, in der Hall of Shame. Dort
gehören
sie hin!

— danke! -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Montag,
2. April 2012 15:59Betreff: Kleine Anfrage der Linken zum "Umwelt-und
Tierrechtsextremismus", Anlage Antwort Bundesregierung

Wer sich die Zeit nimmt und die Anlage genau durchliest,
wird eine Textstelle finden, die besagt, daß bei einem Treffen
von verschiedenen Polizeibehörden, Staatsschutz, Interpol etc.
35 Vertreter "anderer Gruppen" zugegen waren.
Liest man weiter, stellt sich heraus, daß es Pharma-Lobbyisten
(Tierversuche!!!) und ähnliches Tierquälerpack waren.
Diese 35 Vertreter der Tiermörderszene geiferten darum, wer aktive
Tierschützer am besten zu Gewaltverbrechern machen konnte.

Man frage sich einmal in aller Ruhe: ist das wirklich wahr, daß
Tierquäler und -mörder eine Plattform erhalten und daß Tierschützer,
die dafür kämpfen, daß Tierquälereien eingedämmt werden,
kriminalisiert
werden?
Tragisch verkehrte Welt!